Leistungsschutzrecht der Verleger - Ende des freien Internets?

Das Urheberrecht wird gegenwärtig in der Schweiz und in der EU an das digitale Zeitalter angepasst, begleitet von grossem Interesse der Öffentlichkeit. Teil der geplanten Reformen ist die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Deren Interessen sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen Geld an die Verlage zahlen. Während Befürworter dieser Regelung darauf verweisen, dass kleinere Verlage auf diese Einnahmen angewiesen seien und Urheberrechte zusammen mit den Rechteverwertern besser durchgesetzt könnten, sehen Kritiker darin eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermassen sowie ein Hemmnis für die Digitalisierung in Europa.

 

Wie in der EU ist dieser Vorstoss auch in der Schweiz höchst umstritten und sorgte unlängst gar dafür, dass der Ständerat die Beratungen über die Urheberrechtsreform
sistierte, weil die Formulierung vom Kompromiss abweiche, den die eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur12) in zähem Ringen erzielt habe.

 

An der Veranstaltung werden Befürworter und Kritiker des Leistungsschutzrechts zu Wort kommen. Dabei wird auch die Frage diskutiert, ob das Leistungsschutzrecht ein taugliches und wirksames Instrument ist, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der auf dem Spiele stehenden Beteiligten zu schaffen.

 

Nicole Emmenegger, Rechtsanwältin, Geschäftsführerin, Dachverband d. Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
Andreas Häuptli, Geschäftsführer, Verband SCHWEIZER MEDIEN, Zürich
Hanspeter Lebrument, Verwaltungsratspräsident und Verleger, Somedia, Chur
Prof. Dr. Felix Stalder, Professor für Digitale Kultur, Zürcher Hochschule der Künste, Zürich
Andreas Von Gunten, Unternehmer, Allianz für ein faires Urheberrecht, Digitale Gesellschaft Schweiz