Schweiz-EU: Bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln

 

Die Schweiz und die Europäische Union sind wirtschaftlich und personell über die gegenseitig gewährte Freizügigkeit sehr eng miteinander verbunden. Die Schweiz will den Mangel an Fachkräften lindern und sich zugleich gegen Tieflöhne schützen. Viele andere Verträge regeln die Beziehungen in verschiedensten Bereichen. Dieses bilaterale Vertragswerk muss laufend aktualisiert werden, und für Konflikte beim Vollzug braucht es eine beidseits akzeptierte Gerichtsbarkeit. Justizminister Jans wird darlegen, wie sich der Bundesrat eine Neuordnung der Beziehungen vorstellt.