Altbekannte Risiken, neue Pflichten: Die Plattformhaftung im Wandel

Mit dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) hat die Schweiz erstmals einen integralen Lösungsansatz zur Frage der Plattformregulierung vorgelegt. Mit der bis Mitte Februar 2026 laufenden Vernehmlassung zum Vorentwurf nimmt das Gesetz die erste grössere Hürde. Der Entwurf lehnt sich eng an den grossen europäischen Bruder, den Digital Services Act (DSA), an. Vor dem Hintergrund der teils erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten des DSA, soll das KomPG einer kritischen Würdigung unterzogen und insbesondere die Frage der Plattformhaftung diskutiert werden.