Bilaterale III: Belastung für die Demokratie in der Schweiz?

Die Veranstaltung bietet Raum zur Diskussion darüber, wie die Schweiz ihre internen Prozesse gestaltet, um beim EU-Schweiz Decision Shaping möglichst effektiv Einfluss zu nehmen. Im Zentrum steht der Erfahrungsaustausch zu schweizspezifischen Abläufen in Verwaltung, Parlament, Kantonen, Verbänden und Öffentlichkeit im Kontext der Bilateralen III. Dabei werden neben der dynamischen Rechtsübernahme und der Mitwirkungsrechte ebenso Fragen der direkten Demokratie thematisiert und es soll beleuchtet werden, wie die Umsetzung von EU-Vorgaben auf der kantonalen und kommunalen Ebene teilweise zentralisiert wird. Ergänzend sollen auch Best Practices aus EU- und EWR/EFTA-Staaten betrachtet werden, um Erkenntnisse für die Optimierung der Schweizer Vorgehensweise zu gewinnen.

Programm
18.30 – 18.35    Einführung: Dr. Dr. h.c. Markus Notter
18.35 – 19.05    Inputreferat: Prof. Dr. Matthias Oesch
19.05 – 19.15    1. Intervention: Altständerat Prof. em. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfisterer
19.15 – 19.25    2. Intervention: Ständerat Benedikt Würth
19.25 – 20.15    Paneldiskussion und Q&A