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Subventionen spielen in der Schweiz auf allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle. Sie sind zulässig, solange sie den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit beachten. In der EU sind Subventio-nen ebenfalls von grosser Bedeutung. Die EU gewährte zuletzt während der Covid-19-Pandemie staatliche Beihilfen für Mitgliedstaaten in Milliardenhöhe, um wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern. In der EU gilt dennoch ein grundsätzliches Verbot staatlicher Subventionen, mit einem Erlaubnisvorbehalt. Ziel der strengen EU-Beihilferegelungen ist es, den Wettbewerb nicht zu verfälschen und ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmenden zu schaffen. Deswegen müssen staatliche Massnahmen in der EU angemeldet und genehmigt werden. In der Schweiz existiert hingegen keine Pflicht, Subventionen genehmigen zu lassen. Am 26. Mai 2021 sorgte der Bundesrat für politischen Gesprächsstoff, als er die einseitige Beendigung der Verhandlungen zum geplanten institutionellen Abkommen EU – Schweiz verlauten liess, weil unter anderem Uneinigkeiten betreffend staatliche Beihilfen bestanden. Seit dem Scheitern der Verhandlungen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu der EU ungewiss. Hierzu stellt sich nun die Frage der künftigen Bedeutung des EU-Beihilferechts in den sektoriellen Beziehungen EU – Schweiz und wie die teils unterschiedliche Rechtsauffassung des Beihilfebegriffs miteinander zu vereinbaren ist.
Im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren Experten über die Bedeutung des EU-Beihilferechts für die Schweiz. Entsprechend gibt die Veranstaltung einen Einblick in die politischen, rechtli-chen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den Beziehungen EU – Schweiz und beleuchtet exemplarisch aktuelle Entwicklungen der Subventionsthematik. Ebenfalls wird auf die aktuelle, vom EIZ verfasste SNF-Studie Bezug genommen.
Leitung
LL.M., Rechtsanwalt, Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich
Referierende
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts in St.Gallen
Direktor, Bundesamt für Verkehr (BAV)
Ordinarius für Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der Universität Zürich, Vorstandsmitglied, Europa Institut an der Universität Zürich
Präsident Europa Institut an der Universität Zürich
Universität Zürich
Senior Fellow und Leiter Programmplanung und Forschung, Avenir Suisse
Weitere Informationen
Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns unter eiz@eiz.uzh.ch oder +41 44 974 04 00.
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