Bilaterale III

Die Europapolitik der Schweiz steht auf dem Prüfstand. Der Bundesrat und die Europäische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen, mit denen die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnimmt, auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und weitere Abkommen abzuschliessen. Die Befürworterinnen argumentieren, dieser Schritt sei wirtschaftlich wichtig und – so Aussenminister Ignazio Cassis – «strategisch notwendig». Tatsächlich ist das neue Vertragspaket eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs.
Die Gegner der neuen Verträge warnen vor einem Souveränitätsverlust und «fremden Richtern». Tatsächlich fordert das Vertragspaket das Staats- und Demokratieverständnis in der Schweiz heraus. Wer hat recht? Wir stellen die neuen Verträge Schweiz – EU vor, ordnen ihre Bedeutung für die schweizerische Europapolitik ein und debattieren ihre Auswirkungen auf die Schweiz.

Moderation: Dr. Markus Notter
Einführung: Prof. Matthias Oesch

Podiums- und Publikumsdiskussion:
• Alfred Heer, NR, SVP ZH, u.a. Präsident Parlamentarier-
delegation beim Europarat
• Nicole Barandun, NR, Die Mitte ZH, u.a. Mitglied Sicherheits-
politische Kommission
• Jon Pult, NR, SP GR, u.a. Präsident SGA