Too often responsibility for tensions in Transatlantic relations is put on the US, blaming the US prevails, calls for European autonomy come without further practical steps. Instead, Europe’s political leaders should recognize that we were free-ridin...
Der Internationale Strafgerichtshof steht für die Idee, dass schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht straflos bleiben dürfen. Dies gilt unabhängig von Macht, Herkunft oder politischem Einfluss. Doch genau dieser Anspruch bringt den Gerichtsh...
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein Beitritt der EU zur EMRK rechtlich möglich geworden. Ein erster Versuch eines Beitrittsabkommens scheiterte aber 2014 am EuGH, der dieses als nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ansah. Nach länger...
