Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative – Handlungsspielraumund Perspektiven der Schweiz

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist ein Beitritt der EU zur EMRK rechtlich möglich geworden. Ein erster Versuch eines Beitrittsabkommens scheiterte aber 2014 am EuGH, der dieses als nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ansah. Nach länger...